Aktuelle Meldungen

Im Juni 2024 findet in der Ärztekammer Nordrhein die Kammerwahl statt. Wir beginnen mit der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die Kammerversammlung und Vorstände der 27 Kreisstellen. Nutzen Sie die Beilage in dieser MBZ. Die ärztliche Selbstverwaltung lebt von der Bereitschaft des Einzelnen mitzugestalten. Das gemeinsame Engagement ist die einzige Alternative zum ansonsten nur von der Politik bestimmten Gesundheitswesen. Über 67.000 Ärztinnen und Ärzte entscheiden im Juni 2024 über den Kurs der Ärztekammer Nordrhein. Mit Ihrer Kandidatur auf den Listen des Marburger Bundes können sie dafür sorgen, dass angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte auch zukünftig in den Gremien der Ärztekammer Nordrhein adäquat vertreten sind. Ihre Kandidatur ist der erste Schritt für unseren gemeinsamen Erfolg.

Vor dem Hintergrund der andauernd schlechten Finanzlage der Krankenhäuser und der drohenden Insolvenzwelle, ist es höchste Zeit, den Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu erhöhen, bereits im Vorfeld der geplanten Krankenhausreform, ein Vorschaltgesetz zu erlassen. Mit dem Vorschaltgesetz sollen die Krankenhäuser endlich das Geld bekommen, das sie zum wirtschaftlichen Überleben dringend benötigen. „Ein weiteres Abwarten auf die Reform bedeutet für viele Kliniken das finanzielle Aus. Ein sofortiges politisches Handeln ist daher zwingend erforderlich. Die nunmehr auch von Staatsminister Clemens Hoch vorgeschlagene Erhöhung des Landesbasisfallwertes des nächsten Jahres um mindestens weitere fünf Prozent ist unabdingbar. Den Worten müssen nunmehr Taten folgen“, betonte der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Dr. Hartmut Münzel.

„Aktuell besteht die konkrete Gefahr, dass die Reform der Krankenhausfinanzierung für viele Kliniken zu spät kommen wird. Vielleicht ist der eine oder andere sogar ganz froh, dass es durch Krankenhausinsolvenzen eine Marktbereinigung gibt. Das ist aber zu kurz gedacht”, erklärt Laumann. Mit Insolvenzen dürfe man keine Krankenhauspolitik machen: „Dadurch verspielt man als Regierung nicht nur Vertrauen. Eine solche ‚Marktbereinigung‘ kann auch böse enden, weil ungesteuert Strukturen wegbrechen, die wir unbedingt brauchen. Damit gefährdet man die Versorgungssicherheit." Genau das will NRW durch eine Bundesratsinitiative verhindern.

Köln (mhe). Die kalte Strukturbereinigung in der Krankenhauslandschaft im Umfeld von Solingen scheint im letzten Moment abgefedert zu werden. Nachdem die angeschlagene KPlus Gruppe sich drei Monate nach ihrem Insolvenzantrag entschieden hatte, ihre drei Kliniken in Haan, Hilden und Solingen zeitnah schließen zu wollen, teilt heute das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit, dass das St. Josefs Krankenhaus in Hilden von der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) übernommen und der Klinikbetrieb fortgeführt werden wird.

Köln (mhe). Die Zahl der Krankenhäuser in NRW und RLP, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage zahlungsunfähig sind, steigt immer weiter. Der jüngste Fall: Das St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein. Nach heutigen Angaben des Amtsgerichts Koblenz hat die Klinik Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Es handelt sich seit Mitte des Jahres um die 13. Klinik in unserem MB-Landesverband, die angesichts ihrer Haushaltslage ein solches Insolvenzverfahren beantragen musste oder gar geschlossen wurde.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe verurteilt Antisemitismus und insbesondere Aggression und Gewalt gegen jüdische Mitbürger. „Wir können nicht akzeptieren, dass jüdische Menschen in Deutschland wieder um ihre Unversehrtheit fürchten müssen“, unterstreicht Ärztekammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Unsere Gesellschaft darf nicht zulassen, dass erneut Menschen wegen religiöser Intoleranz ausgegrenzt oder gar angegriffen werden. Angst macht krank“, macht Dr. Gehle deutlich, dass es in der aktuellen Situation nicht nur um grundsätzliche Werte der Gesellschaft, sondern auch um das konkrete Schicksal jedes Einzelnen geht.

Viele Krankenhäuser haben Liquiditätsprobleme. Angesichts ihrer wirtschaftlichen Lage steuern in diesem Jahr immer mehr Kliniken in NRW und RLP in eine Zahlungsunfähigkeit. Oft wurde über massive Preissteigerungen, extrem verteuerte Material- und Sachkosten, die hohe Inflation und nach der CoronaPandemie gesunkene Belegungszahlen und Erlöse geredet. Selten wurde aber daran erinnert, dass die Kliniken seit Jahrzehnten von den gesetzlich verantwortlichen Ländern deutlich zu wenig Gelder aus den Länderetats für ihre Investitionen erhalten. Und auch der ersatzlose Wegfall der in der Pandemie so wichtigen Liquiditätshilfen des Bundes im Frühjahr verschärfte abseits der öffentlichen Wahrnehmung die Situation. Wo das benötigte Geld fehlt, sind Kliniken zu einem ruinösen Sparkurs gezwungen. Ein gefährlicher Weg. Wie gehen die Länder mit der heiklen Lage ihrer Kliniken um?

Auch in diesem Herbst ruft die Landesregierung gemeinsam mit der Landesärztekammer dazu auf, sich rechtzeitig gegen Influenza impfen zu lassen. Die ersten Vorboten für die kommende Erkältungszeit sind da und die Aktivitäten der akuten Atemwegserkrankungen sind angestiegen. Das Influenzavirus ist hoch ansteckend und kann bei vulnerablen Gruppen zu schweren Verläufen führen. Die Grippeschutzimpfung bietet einen wirksamen Schutz gegen verschiedene Grippetypen und wird jährlich an die vorherrschenden Virustypen angepasst. Auch in der Impfsaison 2023/2024 wird mit einem Vierfach-Impfstoff, der sich aus den jeweiligen, von der WHO aktuell empfohlenen, Influenza-A/B Stämmen zusammensetzt, geimpft. Dieser Hochdosis-Impfstoff wird von den Krankenkassen erstattet.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) unterstützt die Initiative von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Bundesrat, in einem neuen Anlauf die sogenannte „Widerspruchslösung“ bei der Organspende zu etablieren. „Das bisherige System der ,Entscheidungslösung‘ hat trotz vieler Nachbesserungen bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt“, erklären Ärztekammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle und ÄKWL-Ehrenpräsident Prof. Dr. Theodor Windhorst. „Im Interesse von über 8000 schwerstkranken Menschen, die in Deutschland dringend auf ein Spenderorgan warten, muss die Zahl der Organspender steigen.“

In dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Sozialversicherungspflicht für die sogenannten Poolärztinnen und -ärzte sieht die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) eine Gefährdung der ambulanten Patientenversorgung im Notfall. ÄKWL-Präsident Dr. med. Hans-Albert Gehle fordert deshalb von dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine entsprechende Gesetzesänderung im Paragraph 23c SGB IV, die Poolärztinnen und Poolärzte den Notärztinnen und Notärzten im Rettungsdienst gleichstellt und aus der Sozialversicherungspflicht herausnimmt. Poolärztinnen und -ärzte übernehmen oft nebenberuflich Notfalldienste, ohne selbst niedergelassen zu sein.