Aktuelle Meldungen

Über 2.500 Ärztinnen und Ärzte der Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster haben am 30. Januar im Rahmen des Warnstreiks im Tarifkonflikt mit der TdL ihre Arbeit niedergelegt. „An den Unikliniken ist sehr viel Druck im Kessel. Nicht nur die Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen hat die Kolleginnen und Kollegen schon beim ersten Warnstreik so zahlreich auf die Straße getrieben“, erklärte Dr. med. Sven Dreyer, stellv. Landesvorsitzender, bei der Streikkundgebung in Hannover.

Mehr als 2.500 Ärztinnen und Ärzte der sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster haben beim TdL-Warnstreiktag ihre Arbeit niedergelegt. Ein großartiges Engagement, das die Unzufriedenheit der Ärzteschaft widerspiegelt. An allen betroffenen Universitätsstandorten in NRW starten am frühen Morgen Busse, die zur Kundgebung nach Hannover fuhren. Neben den über 20 Bussen nutzten viele Streikende öffentliche Verkehrsmittel. Zudem demonstrierten an den drei Standorten Aachen, Köln und Düsseldorf vor Ort mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte. An allen sechs Unikliniken in NRW arbeiten gut 5.000 Ärztinnen und Ärzte.

Koblenz (mhe). Die Nachricht schlug im Raum Koblenz wie eine Bombe ein. Die seit Monaten geführten Übernahme-Verhandlungen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) durch die Sana AG sind gescheitert. Damit ist der denkbar schlimmste Fall eingetreten. Unlösbarer Knackpunkt war in den Gesprächen - nach Angaben der Stadt Koblenz und des Kreises Mayen-Koblenz - die Weigerung der Sana AG, die Risiken für die betriebliche Altersversorgung der aktuellen Belegschaft zu übernehmen. Diese Vorwürfe weist Sana zurück. Anlässlich einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates demonstrierten in den Abendstunden des 6. Februars vor dem Koblenzer Rathaus zahlreiche Ärztinnen und Ärzte und andere Beschäftigte des GKM, die von der Gewerkschaftssekretärin Janina Casper und dem Bereichsleiter Dr. Laslo Pallagi des Marburger Bundes unterstützt wurden.

Düsseldorf. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes nicht mehr als zustimmungspflichtiges Gesetz auszugestalten, kritisiert der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit deutlichen Worten: „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsminister, auf den gemeinsamen Weg mit den Ländern zurückzukehren und die bisherige Zusammenarbeit wiederaufzunehmen. Das Gesetz streift landesrechtliche Regelungsbereiche und ist zustimmungspflichtig. Die Wahrheit ist: Eine Krankenhausreform, die für die Patientinnen und Patienten eine flächendeckend qualitativ gute Versorgung sicherstellt, muss von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet werden. Denn Bund und Länder müssen ihre jeweiligen Expertisen in Finanzierungs- und Planungsfragen auf Augenhöhe in den Prozess einbringen können. Das geht nur gemeinsam“, unterstreicht Minister Laumann.

Düsseldorf. Mit der Ankündigung, seine heftig umstrittene Krankenhausreform nun im Alleingang ohne die Bundesländer durchzuziehen, gefährdet Bundesgesundheitsminister Lauterbach aus Sicht der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) langfristig die sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten. KGNW-Geschäftsführer Matthias Blum warnte den Minister davor, die verfassungsrechtlich verbriefte Zuständigkeit der Bundesländer für die Krankenhausplanung aushebeln zu wollen.

Reform folgt auf Reform. Minister Karl Lauterbach hat vorige Woche sein neuestes Reformwerk vorgelegt, die Eckpunkte einer Notfallreform. Darauf haben wir seit vielen Jahren gedrängt, denn die Ärztinnen und Ärzte in den Notfallambulanzen sind völlig überlastet. Vielerorts wurden die Kapazitätsgrenzen erreicht, oftmals durch Patienten, die den Weg zu niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen nicht gingen oder dort vor verschlossenen Türen standen. Wir haben das Thema seit Jahren intensiv mit den Kassenärztlichen Vereinigungen diskutiert. Wir haben unzählige konstruktive Gespräche geführt und schon 2017 eine Hauptversammlung ausschließlich diesem Reformthema gewidmet. Wir forderten seit jeher ein mit Augenmaß gestaltetes, integriertes Zukunftskonzept für die ambulante und stationäre Notfallversorgung der Bevölkerung.

Köln. Mehr als 1.800 Ärztinnen und Ärzte aus den sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster werden sich an dem morgigen TdL-Warnstreiktag beteiligen. An allen betroffenen Universitätsstandorten in Nordrhein-Westfalen starten morgen früh Busse, die zur bundesweiten Zentralkundgebung nach Hannover fahren. Neben den insgesamt über 20 Bussen werden auch viele Streikwillige die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Zusätzlich werden an den drei Standort Aachen, Köln und Düsseldorf vor Ort mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte demonstrieren. An allen sechs Unikliniken in NRW arbeiten gut 5.000 Ärztinnen und Ärzte.

Der Unmut in der Ärzteschaft an den Universitätskliniken in NRW über die völlig inakzeptablen Vorstellungen der Tarifgemeinschaft der Länder in den laufenden Tarifverhandlungen wächst. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte wollen sich an dem Warnstreik am kommenden Dienstag (30. Januar) beteiligen und an der zentralen Demonstration in Hannover teilnehmen. Eine hoher Aktionsgrad unter den 5.000 Ärztinnen und Ärzten in NRW wird erwartet.

Die Vorbereitungen auf die Kammerwahl in Nordrhein im Juni sind auf gutem Weg. Über 200 Ärztinnen und Ärzte haben bereits Ihre Kandidatur auf den Marburger Bund-Listen erklärt. Zudem unterstützen 300 Ärztinnen und Ärzte unsere regionalen Kandidaten-Listen für die künftigen Mandate in der Kammerversammlung und den 27 Kreisstellenvorständen der Ärztekammer Nordrhein. „Das ist ein erfreulicher und beachtlicher Zwischenstand für diese wichtige Wahl in unserer ärztlichen Selbstverwaltung“, zeigt sich Dr. med. Sven Dreyer, erster Stellvertretender Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP, erfreut.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Hans-Albert Gehle, zieht in einem knapp vier minütigen Video sein persönliches gesundheitspolitisches Resümee des Jahres 2023 und erläutert, welche Themen seiner Meinung nach im neuen Jahr die gesundheitspolitische Debatte prägen werden. Ein wichtiger Aspekt: Die Kammerwahlen im Herbst. Durch eine hohe Wahlbeteiligung kann die Ärztekammer Westfalen-Lippe für künftige Aufgaben gestärkt werden.