Aktuelle Meldungen

Köln (mhe). Über 70 Prozent der Kliniken erwarteten nach Angaben der Krankenhausverbände für das laufende Jahr ein Defizit. Aktuell häufen sich die Klinikinsolvenzen bereits, lange bevor der neue Krankenhausplan in NRW wirkt oder die Krankenhausreform des Bundes greift. Insgesamt zwölf Kliniken von vier Trägern haben in den vergangenen Wochen in NRW und RLP Insolvenz angemeldet. Jüngster Fall einer finanzielle Schieflage ist eines der beiden traditionsreichen Krupp-Krankenhäuser in Essen.

Kassel. Ist ein sogenannter "Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig? Diese Frage hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung beantwortet: Ein Zahnarzt, der als "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls, entschied der 12. Senat des Bundessozialgerichts. Damit hatte der klagende Zahnarzt nach zwei Niederlagen in den Vorinstanzen nun vor dem BSG Erfolg (Aktenzeichen B 12 R 9/21 R).

Nach der Bundesärztekammer hat sich auch der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) in seiner jüngsten Sitzung kritisch zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach geäußert, nach denen zukünftig in Apotheken Vorsorgeuntersuchungen angeboten werden sollen. „Dieses Vorhaben geht total am Bedarf der Patientenversorgung vorbei. Apotheken sind keine Ersatz-Praxen“, sagt Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle.

Köln. Der Marburger Bund NRW-RLP fordert zur heutigen 2./3. Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Deutschen Bundestag nochmals die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für alle Berufsgruppen in den Krankenhäusern. Heute findet im Bundestag die zweite/dritte Lesung des Entwurfs eines Krankenhaustransparenzgesetzes statt. Hierzu sind diverse Änderungsanträge eingebracht, unter anderem mit dem Ziel, die Liquidität der Krankenhäuser kurzfristig zu erhöhen, indem die aktuellen Tarifsteigerungen vorab refinanziert werden. Der Marburger Bund NRW-RLP kritisiert, dass diese Änderungsanträge lediglich eine Refinanzierung der Tarifsteigerungen des Pflegedienstes zum Gegenstand haben. Damit ist den Krankenhäusern nicht gedient.

Gut drei Monate nach dem Insolvenzantrag hat sich die angeschlagene KPlus Gruppe entschieden, ihre drei Krankenhäuser in Haan, Hilden und Solingen zeitnah schließen zu wollen. Mehr als 1500 Beschäftigte seien betroffen, teilt der katholische Träger mit. Während in der Bevölkerung die Sorge vor dem Verlust wohnortnaher stationärer Versorgung wächst, versuchte die insolvente KPlus Gruppe die Verantwortung für die Misere an den Gesundheitsminister zu schieben.

Die Regierungskommission von Karl Lauterbach hat ihr neues Projekt veröffentlicht. Diesmal beschäftigen sich die Experten mit der Notfallversorgung in Deutschland. Bedauerlich ist, dass kein Ärztlicher Leiter Rettungsdienst zu den Verfassern gehört. Dennoch finden sich in dem Papier einige gute Ansätze: Stärkung der Laienreanimation, Ausweitung des Telenotarztes in der Fläche, digitale Vernetzung – das sind richtige, gute und zielführende Pläne. Einige Fachgesellschaften feiern die geplante Aufnahme des Rettungsdienstes ins SGB V als längst überfälligen Schritt, hier liegen Licht und Schatten aber eng beieinander. Denkbar, dass die Möglichkeit der Abrechnung ambulanter Behandlung durch den Notarzt zu einer gewissen Reduktion von Krankenhauseinweisungen führt; die hier bisher veranschlagten Preise würden allerdings zum Teil nicht den Sprit für das Rettungsmittel decken.

Zu nahendem Berufsstart haben Ärztinnen und Ärzte zahlreiche Fragen. Was ist wichtig für Bewerbungen & Vorstellungsgespräche? Welche Tarifverträge gibt es? Wie sieht mein erster Arbeitsvertrag aus? Wie läuft das mit Ärztekammern? Was macht das Versorgungswerk? Welche Versicherungen benötige ich wirklich und zu welchem Zeitpunkt? Welche Vergünstigungen bietet mir hier der Marburger Bund? Der Marburger Bund bietet seinen Mitgliedern seit vielen Jahren einen speziellen Service. Gemeinsam mit unserem Wirtschaftsdienst wvd führen wir Seminare für Studenten im Praktischen Jahr, sowie für junge Ärztinnen und Ärzte durch, in denen Sie Antworten auf diese wichtige Fragen zum Berufsstart und konkrete Hilfestellung bei bürokratischen Hürden erhalten. Die erste Veranstaltung im Herbst 2023 findet digital als Zoom-Konferenz statt und zwar am Mittwoch, den 18. Oktober 2023 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr.

Niemand zweifelt, dass die Krankenhauslandschaft reformiert werden muss. Doch die Politik kann es nicht allein richten: Konstruktive Zusammenarbeit besonders im Vorfeld der Gesetzgebung ist nötig. Es wird nicht ohne den Sachverstand derjenigen gehen, die die Versorgungswirklichkeit kennen, betonten die Ärzteschaft, das Pflegepersonal und die Klinikverwaltung bei der Fachtagung „Krankenhausreform: gute Ansätze oder pure Umverteilung?“ in Mainz. „Mit der Reform muss sichergestellt sein, dass alle Patientinnen und Patienten zur richtigen Zeit und am geeigneten Ort bestmöglich behandelt werden – entsprechend ihres medizinischen Bedarfs und des anerkannten Stands der Wissenschaft“, sagt Dr. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.

Nicht selten bevorzugt der KBV-Vorsitzende Dr. med. Andreas Gassen die mediale Provokation. Als Gastredner der Hauptversammlung sprach Gassen ungewohnt handzahm zur „Gesundheitsversorgung der Zukunft an der Grenze von ambulant und stationär ausgesprochen“. Er gab sich konziliant, suchte inhaltlich eher den Schulterschluss als Konfrontationen. Nicht wenige Delegierte waren deshalb am Ende überrascht, hatten sich mehr Dampf im Kessel gewünscht. Manchen entfuhr am Ende die nüchterne Bewertung, „er redet uns doch nur nach dem Mund“. Harmlos? Geschickt? Da es im Vortrag von Andreas Gassen deutlich mehr um die Analyse des Istzustandes ging, als um greifbare oder notwendige Lösungen, kam es wohl zu dieser Einschätzung.

Es sind nur wenige Monate vergangenen, als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich versicherte, dass angesichts der hohen Kostensteigerungen „kein Krankenhaus ein Problem bekommen wird.“ Berlin stellt für den Zeitraum von Oktober 2022 bis April 2024 sechs Milliarden Nothilfe bereit, um die gestiegenen Energie- und Sachkosten zu tragen. Dieser beträchtliche Betrag reicht als Rettungsversprechen nicht aus. Unsere erste Forderung: Die Nothilfe darf nicht zeitlich begrenzt werden. Unsere zweite Forderung: Die Kliniken brauchen einen vollen Inflationsausgleich, um die stationäre Versorgung sicherzustellen.