Aktuelle Meldungen

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Hans-Albert Gehle, zieht in einem knapp vier minütigen Video sein persönliches gesundheitspolitisches Resümee des Jahres 2023 und erläutert, welche Themen seiner Meinung nach im neuen Jahr die gesundheitspolitische Debatte prägen werden. Ein wichtiger Aspekt: Die Kammerwahlen im Herbst. Durch eine hohe Wahlbeteiligung kann die Ärztekammer Westfalen-Lippe für künftige Aufgaben gestärkt werden.

Nur jedes fünfte Krankenhaus erwartet am Ende dieses Jahres noch ein ausgeglichenes oder sogar positives Ergebnis. Vier von fünf Krankenhäusern schreiben rote Zahlen. Mit diesem Befund zeichnet das an diesem Mittwoch veröffentlichte DKI-Krankenhaus-Barometer 2023 ein dramatisches Bild. „So düster waren die Aussichten für die Kliniken noch nie. Diese wirtschaftliche Prognose der Krankenhäuser ist die bittere Quittung für die Verweigerungshaltung der Bundesregierung“, ordnet Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), die Ergebnisse der jährlich vom Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) durchgeführten repräsentativen Befragung ein.

Ab dem Jahreswechsel können auch Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte in vielen Regionen des Landes eine Landesförderung für Niederlassungen, Praxisübernahmen, Anstellung von Ärztinnen und Ärzten sowie für Zweigpraxen beantragen. Außerdem bringt die Neuauflage der Förderrichtlinie Hausärztliche Versorgung zusätzliche Fördermöglichkeiten auch für Hausärztinnen und Hausärzte: Anders als bislang können diese künftig auch dann gefördert werden, wenn sie bereits in einem Fördergebiet tätig sind, aber nun von einer Anstellung in die Niederlassung wechseln. Auch die Förderung von Zweigpraxen wird vereinfacht.

Köln. Für die über 1.000 Ärztinnen und Ärzte der Universitätsmedizin Mainz gibt es nach sechs langen Verhandlungsrunden, die von grundlegenden personellen Veränderungen im Klinikvorstand überlagert waren, nun endlich wieder eine tarifvertragliche Perspektive. „Wir haben uns am 19. Dezember 2023 mit dem Klinikvorstand darauf geeinigt, dass die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte rückwirkend zum 1. Januar 2023 um 4,1 v.H. erhöht werden“, erklärt der Verhandlungsführer des Marburger Bundes NRW/RLP, RA Rolf Lübke. Zudem gibt es eine Inflationspauschale von 3.000 Euro, einen monatlichen Zukunftsbetrag von 50 Euro und eine Ausweitung des Geltungsbereichs.

Der Befund ist eindeutig: Das Bundesgesundheitsministerium hält ganz bewusst die ärztliche Selbstverwaltung aus der Politik heraus. Ärztlicher Sachverstand ist bei allen Gesetzgebungen nicht gefragt. „Gelinde gesagt irritiert es uns, dass man in Berlin sogar meint, die mit staatlichen Aufgaben betrauten Ärztekammern stellen Lobbyverbände dar. Das ist ein Denkfehler, der direkt zu Lasten einer guten Patientenversorgung geht“, kritisierte Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, in seinem Lagebericht in der 10. Kammerversammlung. „Wir verstehen unsere Aufgabe nicht als Lobbyismus, sondern als Teil unserer Verantwortung für eine gute Patientenversorgung.“ Henkes Kritik ging weiter ins Detail.

Mit einem klaren Statement zum Nah-Ost-Konflikt begann die jüngste Kammerversammlung in Düsseldorf: Die Ärztekammer Nordrhein verurteilt die terroristischen und kriegerischen Angriffe der Hamas auf die Zivilbevölkerung in Israel und den israelischen Staat auf das Schärfste. „Diese Angriffe müssen sofort vollständig beendet werden“, forderte der nordrheinische Kammerpräsident Rudolf Henke zu Beginn der 10. Kammerversammlung. „Unter den verheerenden Folgen dieser Angriffe müssen das israelische Volk und die im Gazastreifen lebende palästinensische Zivilbevölkerung nun seit Wochen leiden und es ist zu befürchten, dass noch weit mehr Zivilisten ihr Leben verlieren werden. Wir beklagen jeden Verlust von Menschenleben in der Zivilbevölkerung“, sagte Henke. „Mir schnüren auch die täglichen Bilder aus Gaza das Herz ab.“ Es sei besonders an das Schicksal der vielen Kinder erinnert, die jetzt die Konsequenzen der Gewalt der Hamas erleiden“, erklärte Henke.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entschließung des Bundesrats zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht. Damit fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der vorsieht, die Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme aufzunehmen. Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass sich der Bundestag erneut mit der Widerspruchslösung befasst.

Wählen ist ein wertvolles Privileg. Tagtäglich müssen unsere Freiheit und Demokratie verteidigt werden. Bei der Kammerwahl 2024 kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Wer soll die Interessen angestellter und beamteter Ärztinnen und Ärzte in den nächsten fünf Jahren erfolgreich vertreten? „Es ist für uns alle von großer Bedeutung, wer künftig in der Ärztekammer Nordrhein etwa die Krankenhausplanung in NRW oder unsere Weiterbildung mitgestaltet“, betont Dr. med. Sven Dreyer, erster stellvertretender Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.

Mit einem neuen Medizinforschungsgesetz will die Bundesregierung Pharmaforschung und -produktion vermeintlich vereinfachen und zurück nach Deutschland holen. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz kritisiert, dass Deutschland damit das bewährte System der nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommissionen verlässt. Konkret soll nach den Plänen der Bundesregierung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit der Bundesethik-Kommission eine Mammutabteilung entstehen, in der die ethische, die datenschutzrechtliche und die strahlenschutzrechtliche Bewertung von klinischen Studien erfolgen soll. Damit verbunden wäre ein gewaltiger Bruch der institutionellen Unabhängigkeit, da BfArM gleichzeitig die Genehmigungsstelle für Arzneimittelstudien und auch die Zulassungsstelle für Arzneimittel ist.

„Heute ist ein guter Tag für den Medizinstandort Rheinland-Pfalz und für die Region Koblenz. Wir wollen bereits ab dem Sommersemester 2025 die Studienanfängerinnen und -anfänger in der Medizin von 450 auf 500 im Jahr ausbauen. Dazu etablieren wir bereits ab dem kommenden Jahr den Medizincampus Koblenz mit bis zu 25 Studierenden pro Semester. Ich danke dem Bundeswehrzentralkrankenhaus (BWZK) und dem Landeskrankenhaus, die hier bereit sind neue Wege zu gehen und den Einstieg möglich gemacht haben“, sagte Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, am Rande der Unterzeichnung eines entsprechenden „Letter of Intent“ in Koblenz.