Aktuelle Meldungen

Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Ministerialblatt des Landes die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können. Die Fördergrundsätze sowie weitere wichtige Informationen wie etwa der Förderaufruf, die nötigen Antragsunterlagen und eine FAQ-Liste können auf der Internetseite des Ministeriums heruntergeladen werden. Interessierte Krankenhäuser können ihre Anträge voraussichtlich ab Ende Januar bis zum 2. April 2024 über ein Online-Portal bei der Bezirksregierung Münster digital einreichen.

Das international vergleichende IGES-Gutachten zur Weiterbildung Allgemeinmedizin, das der GKV-Spitzenverband in Auftrag gegeben hatte, besitzt nach Meinung des Vorstandes der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) eine „nur äußerst beschränkte Aussagekraft“, wie es Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle ausdrückt. „Wer Äpfel mit Birnen vergleicht, kann nicht zu einem korrekten Ergebnis kommen. Die Versorgungssysteme sind zu unterschiedlich, um daraus hilfreiche Rückschlüsse auf die Weiterbildung zu ziehen. Wir wollen in der Weiterbildung keine belgischen oder niederländischen Verhältnisse.“

Duell oder Duett? Mit großer Spannung wurde das Aufeinandertreffen der beiden Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (Bund) und Karl-Josef Laumann (NRW) beim diesjährigen KGNW-Forum in Düsseldorf erwartet. Eine leibhaftige Begegnung scheiterte schon im Vorfeld der Versammlung aller Spitzen der 334 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Aber auch die digitale Begegnung hatte so ihre technischen Tücken, denn das 15-minütige Eingangsstatement des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann konnte sein Berliner Amtskollege Lauterbach nicht hören. Nun - die lange Zeit kontroversen Positionen beider Spitzenpolitiker zur Krankenhausplanung und Klinikreform sind zum Glück beiderseits gut bekannt.

Im kommenden Jahr endet die aktuelle Amtsperiode in der Ärztekammer Nordrhein. Die über 67.000 Ärztinnen und Ärzte wählen im Juni 2024 bei den Kammerwahlen die neuen 121 Delegierten unserer Kammerversammlung und die Vorstände in unseren 27 Kreisstellen. Warum betrifft Sie das? Warum ist die Kammerwahl in nächsten Jahr für Sie von hoher Bedeutung? Mit Ihren Stimmen können Sie den künftigen berufspolitischen Kurs unserer ärztlichen Selbstverwaltung selbst bestimmen. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, wer bis zum Jahr 2029 die ärztlichen Interessen in Nordrhein nach außen vertritt.

Düsseldorf. Im Jahr 2022 sind in Nordrhein-Westfalen 234.176 und damit rund 6,4 Prozent mehr Menschen gestorben als ein Jahr zuvor. Dabei sind Todesfälle aufgrund von Krankheiten des Atmungssystems um 21,8 Prozent gestiegen, bilanziert das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen. Aber auch die Zahl der aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen Gestorbenen ist gegenüber 2021 überdurchschnittlich (+16,8 Prozent) gestiegen.

Ärztliche Solidarität ist gefragt: Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das Ende 2022 im Bundestag beschlossen wurde. „Es geht vor allem um die Frage, ob die im Gesetz festgelegten Anforderungen an Triage-Entscheidungen und das Verbot der Ex-post-Triage der ärztlichen Therapiefreiheit entgegenstehen“, erläuterte Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Denn diese Freiheit ist grundgesetzlich geschützt, und eine Triage-Entscheidung muss immer eine ärztliche Entscheidung bleiben. Niemand macht sich eine solche Entscheidung leicht, doch wir wissen, dass eine Ex-post-Triage je nach Situation und gerade bei beschränkten Ressourcen sinnvoll und notwendig sein kann.“

Münster (mhe). Auch kurz vor Weihnachten läuft es nicht gut für Bundesgesundheitsminister Lauterbach: Ende November ist das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat am Widerstand der Länder gescheitert. "Das Gesetz geht nun in den Vermittlungsausschuss, und das wird dauern. Zum 1. Januar, wie ursprünglich einmal angepeilt, wird es jedenfalls nichts mit der „Revolution“, als die Minister Lauterbach die Krankenhausreform immer wieder ankündigt“, mit diesen Worten eröffnete Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle heute die 12. Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Münster.

Die Ärztekammer Nordrhein (AEKNO) ist die berufliche Vertretung aller Ärztinnen und Ärzte im Rheinland. Was steht im nächsten Jahr zur Wahl? Antworten auf wichtige Fragen Wir haben Dank des Subsidiaritätsprinzips das Privileg, mit unserer Selbstverwaltung als Freiberufler öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, die wir fachlich professionell einschätzen können. In der Ärztekammer Nordrhein arbeiten über 2.000 Ärztinnen und Ärzte ehrenamtlich in Gremien, als Prüfer, Ausbildungsbeauftragte, Gutachter oder Patenarzt.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann äußert deutliche Kritik an dem Krankenhaustransparenzgesetz. „Ich bin ganz klar für mehr Transparenz in der Krankenhausversorgung. Jede Patientin und jeder Patient soll sich ohne großen Aufwand leicht verständliche Informationen über Leistungen von Krankenhäusern und die Qualität einholen können. Das Anliegen des Bundesgesundheitsministers ist daher richtig. Gut gedacht ist aber bisher noch nicht gut gemacht. Das Transparenzgesetz würde in seiner jetzigen Form mit den Meldepflichten der Krankenhäuser unnötige Doppelstrukturen und einen zusätzlichen hohen Bürokratieaufwand verursachen. Für die Bürger würde es zum aktuellen Zeitpunkt zudem weniger statt mehr Transparenz bedeuten.“

Der Bundesrat hat das im Oktober auf Initiative der Ampel-Koalition im Bund beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen. Somit ist das erste Gesetz der Krankenhausreform zunächst blockiert. Gesundheitsminister Clemens Hoch warnt daher vor einem Scheitern der Reform: „Die Krankenhäuser auch in Rheinland-Pfalz brauchen den kurzfristigen Ausgleich von Tarifsteigerungen und gestiegenen Kosten durch die hohe Inflation. Durch die Blockade jetzt werden wichtige Gelder nicht für die Einrichtungen freigegeben. Dies droht unsere ohnehin schon angespannte Lage weiter zu verschlimmern. Eine ganze Branche steht auf der Kippe“, mahnte Hoch.