Aktuelle Meldungen

Ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit gehindert ist, seine Tätigkeit auszuüben, ist grundsätzlich nicht verpflichtet im Betrieb zu erscheinen um an einem Personalgespräch teilzunehmen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil v. 2.11.2016 Az. 10 AZR 596/15). Der Kläger war bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt und wurde nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit befristet bis Ende Dezember 2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt.

mhe. Der Übergang von der stationären Versorgung zur ambulanten Nachversorgung von über 19 Millionen Klinikpatienten im Jahr soll ab Mitte dieses Jahres nach einem aufwändigen bundeseinheitlich standardisierten Prozedere erfolgen. Um für alle Patienten nahtlose Übergänge zwischen den Sektoren zu schaffen, hat der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz Standards festgelegt, die für alle Krankenhäuser verbindlich sein sollen. „Es wird uns die ohnehin zu knappe, wertvolle Zeit für unsere Patienten geraubt!“, betont Michael Krakau, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP. Der Kölner Oberarzt betrachtet die neue Übergangsreglung, die im vorigen Oktober vom Bundesschiedsamt konkretisiert wurden, eher skeptisch: „Sie ist zu bürokratisch und praktisch nicht umsetzbar“, erklärt Michael Krakau in der aktuellen Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes.

„Die Zahl der Fachärzte ist 2016 erneut gestiegen. Der Trend zeigt eindeutig aufwärts“, kommentiert Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) die aktuelle Statistik zu den Zahlen der Ärztinnen und Ärzte, die in Westfalen-Lippe erfolgreich ihre Facharztprüfung als Allgemeinmediziner, Allgemeininternist und Allgemeinchirurg abgelegt haben. Die „Generalisten“ unter den Fachärzten leisteten nicht nur einen wichtigen Beitrag, die wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung auch abseits der Ballungsräume in Kliniken und Praxen weiterhin zu gewährleisten, sondern fungierten auch oft als „Lotsen“ durch das Gesundheitswesen. „Die gemeinsamen Anstrengungen von Ärztekammer, Politik und den Akteuren in der Aus- und Weiterbildung, Anreize zu schaffen und junge Kolleginnen und Kollegen für diesen Bereich der ärztlichen Arbeit zu motivieren, zeigen Erfolg.“

Ob Hörsäle, Praktikumsräume, Studienlabore, digitales Lehren, Lernen und Prüfen: Um wichtige Impulse zur Verbesserung der Lehre zu setzen und Baumaßnahmen für ein zeitgemäßes Lehr- und Lernumfeld vornehmen zu können, erhalten sieben Universitäten in NRW in diesem Jahr insgesamt zusätzliche 40 Millionen Euro. Mit ihrem Sonderprogramm „Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Lehre in der Medizin‟ investiert das Wissenschaftsministerium NRW in das Medizinstudium der Zukunft. „Unsere Investition in Ausstattung und Infrastruktur in der Lehre ermöglicht es, die hohe Qualität der Ausbildung unserer angehenden Ärztinnen und Ärzte in NRW weiterhin zu verbessern‟, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

mhe. Der Marburger Bund NRW-RLP lädt Ärztinnen und Ärzte am Montag, den 6. Februar ab 18 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung in den Kemperhof Koblenz ein. „Kernthemen sind die aktuelle Tarifsituation für kommunale Krankenhäuser unter der besonderen Berücksichtigung der Arbeitsverhältnisse am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein und ein Bericht von der mündlichen Verhandlung über unserer Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“, kündigt Edeltraud Lukas, Vorsitzende des MB-Bezirks Koblenz an. Ferner werde die Gestaltung der Arbeitszeit unter Geltung des TV-Ärzte/VKA erörtert. Zu der Veranstaltung im Konferenzzentrum im Großen Schwesternwohnheim an der Koblenzer Straße 115-155 sind selbstverständlich auch Nicht-Mitglieder herzlich eingeladen. Kurze Anmeldung bei Frau Edeltraud Lukas unter Tel.: 0261/499-1508 erbeten.

mhe. In der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) gibt es einen vollkommenen personellen Neuanfang. Bei der konstituierenden Sitzung der 40-köpfigen Vertreterversammlung büßte die bisherige Facharztliste „FAiR LP“ ihre Mehrheit ein. Dafür verfügt in den kommenden sechs Jahren nun die „Hausarztliste“ mit ihrer breiten Koalition u.a. mit dem Marburger Bund und weiteren kleineren Listen über eine starke Mehrheit. Mit 27 zu 13 Stimmen wurden die Amtsinhaber schon bei der ersten Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung regelrecht abgestraft. Selbst in nichtärztlichen Medien war zuvor über das offene Zerwürfnis der alten Vorstands-Spitze in der KV RLP umfänglich berichtet worden. Die Zeit der persönlichen Animositäten ist nun aber vorbei, ein neuer Stil soll die Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz wieder stärken: „Grabenkämpfe sind nicht akzeptabel. Ich möchte in Gespräche gehen, um sachgerechte Lösungen zu finden, und nicht, um die eigene Meinung durchzusetzen“, unterstrich beispielhaft Dr. med. Karlheinz Kurfeß aus den Reihen des Marburger Bundes in seiner Bewerbungsrede um das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der KV-Vertreterversammlung.

Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich Ihnen und Ihren Familienangehörigen Gesundheit, Frieden und Erfolg wünschen. Das Jahr 2017 wird uns Ärztinnen und Ärzte vor besondere Herausforderungen stellen. Schon in der kommenden Woche geht es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um unsere gewerkschaftliche Existenz. Die höchsten Richter unseres Landes werden in zweitägiger mündlicher Verhandlung über unsere und vier weitere Klagen gegen das am 3. Juli 2015 verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit verhandeln.
Wir begrüßen außerordentlich, dass das Bundesverfassungsgericht unsere gut begründeten verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Tarifeinheitsgesetz in öffentlicher Verhandlung prüfen wird. Das Verfahren hat eine hohe gesellschaftspolitische Bedeutung, da die Väter unseres Grundgesetzes nach den leidvollen Erfahrungen einer Diktatur jedem Beruf ein grundgesetzlich geschütztes Recht zur gewerkschaftlichen Betätigung gesichert hat. Dieses Grundrecht ist durch das Tarifeinheitsgesetz in Gefahr. Wir teilen die Überzeugung renommierter Verfassungsrechtler, dass das Tarifeinheitsgesetz in mehrfacher Hinsicht in die im Grundgesetz im Artikel 9 verankerte Koalitionsfreiheit eingreift.

Das Hygieneproblem in den Krankenhäusern ist nach Ansicht des Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, „zu ernsthaft, um durch heiße Medien-Luft die Ängste der Patienten zu schüren“. Er reagiert damit auf einen Bericht des ARD-Magazins Plusminus und des Recherchezentrums Correctiv über mangelnde Hygienezustände in deutschen Krankenhäusern. Basis der Berichterstattung sind Qualitätsberichte der Krankenhäuser aus dem Jahre 2014. Die aktuelle Medien-Debatte sei eine „unnötige und unlautere Panikmache mit veralteten Zahlen“.

Der neue Tiefstand bei der Zahl der Organspenden in Deutschland ist nach Meinung von Dr. med. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, ein katastrophales Signal für die Patienten, die auf ein lebensrettendes Spenderorgan warten. „Rund 10.000 Menschen auf der Warteliste müssen den Eindruck haben, dass sie ihren Mitmenschen zunehmend gleichgültig werden.“

mhe. Wie lange können sich die Bürger in einer Ära der chronischen Unterfinanzierung von Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz noch darauf verlassen, wohnortnah eine ausreichende stationäre medizinische Versorgung vorzufinden? Die Politik will einen Strukturwandel in der Kliniklandschaft, setzt dafür sogar fiskalische Anreize: defizitäre Kliniken sollen aus dem mit einer Milliarde Euro gefüllten Strukturfonds „Abwrackprämien“ erhalten, wenn sie schließen. Doch unabhängig davon treffen Kliniken mit einem Federstrich Entscheidungen über ihre medizinischen Angebote, die für Patienten weitreichende Folgen haben können.